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Ein weiteres Jahr Stillstand: Das Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit muss jetzt endlich umgesetzt werden!

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Gemeinsame Pressemitteilung 14/24 vom 03. Mai 2024

Auch in diesem Jahr nehmen der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, die Lebenshilfe Niedersachsen, der Paritätische Niedersachsen und der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai zum Anlass, um die noch immer nicht erfolgte Umsetzung eines Landeskompetenzzentrums Barrierefreiheit in Niedersachsen zu fordern. Die vier Verbände haben bereits im vergangenen Jahr mit Nachdruck auf den Stillstand bei diesem so wichtigen Thema aufmerksam gemacht, getan hat sich seitdem: nichts!

Seit dem Beschluss im Jahr 2021 ist die Errichtung des Landeskompetenzzentrums Barrierefreiheit in Niedersachsen überfällig. „Es ist an der Zeit, dass wir diesen wichtigen Schritt zur Förderung der Barrierefreiheit endlich umsetzen und sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Und zwar jetzt!“ sagt Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen.

„Trotz des klaren Bedarfs und der Dringlichkeit haben die notwendigen Schritte zur Umsetzung bisher gefehlt“, ergänzt Frank Steinsiek, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen: „Wir fordern daher mit Nachdruck die unverzügliche Realisierung des Kompetenzzentrums!“

Die vier Verbände nutzen den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, da er Menschen mit Beeinträchtigungen und ihr Recht auf Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Insbesondere Barrierefreiheit spielt dabei eine zentrale Rolle, erkennbar auch am diesjährigen Motto „Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt Leben – ohne Barrieren.“ Die Schaffung eines Kompetenzzentrums ist dabei ein wesentlicher Schritt, denn es bietet eine unabhängige Beratungs- und Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen sowie für Behörden und andere relevante Akteur*innen.

„Die Umsetzung des Landeskompetenzzentrums Barrierefreiheit in Niedersachsen muss jetzt erfolgen, um die rechtlichen Verpflichtungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen und eine inklusive Gesellschaft zu verwirklichen“, fordert der BVN-Geschäftsführer Gerd Schwesig: „Die Zeit des Zögerns ist vorbei!“

Trotz vieler guter Schritte in Richtung Inklusion benötigen Städte, Gemeinden, Unternehmen und Organisationen dringend eine Beratung zur Umsetzung und Vielschichtigkeit von Barrierefreiheit. „Viele Menschen sind motiviert, etwas zu tun, um Teilhabe für alle zu ermöglichen, doch sie brauchen Kompetenz und Expertise von Betroffenen und Verbänden, damit ihre Gebäude und Angebote für alle zugänglich sind“, erklärt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. „Um dies leisten zu können, fordern wir die schnellstmögliche Einrichtung des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit!“